Trump wird keine Samtpfote

Trump wird keine Samtpfote

Von Horst Buchwald, 29.6.2019

Sie verhandelten gerade mal 80 Minuten, dann signalisierten sie der Welt: im kalten Technokrieg zwischen den USA und China ist erst einmal Entspannung angesagt. Vereinbart hatten US- Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dass

– die USA „zumindest vorerst“ keine neuen Zölle auf 300 Milliarden US-Dollar chinesischer Importe einführen werden

– die Verhandlungen zur Beendigung ihres jahrelangen Handelskrieges wieder aufgenommen werden.

Trump sagte zu, dass US-Unternehmen wieder an den chinesischen Mobilfunk- und 5 G – Ausrüster Huawei verkaufen könnten, solange es sich nicht um Geräte handelt, die die nationale Sicherheit der USA gefährden. Damit wird das derzeitige Verbot von Verkäufen von US-Unternehmen an Huawei wirksam aufgehoben. Das bedeute jedoch nicht, so Trump, dass Huawei von der Entitätenliste des Handelsministeriums genommen werde. Das werde später entschieden.

Sollte irgendjemand behaupten, er sei weichgekocht worden, dem hielt er schon jetzt entgegen, dass China nach diesem Treffen große Mengen an US-amerikanischen Agrarprodukten kaufen würde. „Wir halten an den Zöllen fest, und sie werden Agrarprodukte kaufen“, sagte er.

Was ist diese Vereinbarung wert?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich am Ende. Die Hoffnung ist in diesem Fall, dass die beiden führenden Großmächte, sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, ihren Kampf mit fairen und friedlichen Mitteln austragen. Ist das möglich? „Träume weiter“ wird mir aus jeder Ecke entgegengehalten.

Aber: Was hat es zu bedeuten, wenn Trump seinen Gegner überschwenglich lobt? Nämlich so: Er habe eine „gewaltige“ Beziehung zu Xi gehabt und Xi sei „ein brillanter Führer und brillanter Mann“, einer der besten Führer China‘s in den letzten 200 Jahren. War das nur so dahingesagt, wenn er die Meinung äußerte, China und die USA könnten „strategische Partner“ sein? Möglicherweise nicht, denn er nannte dafür eine wesentliche Bedingung: die USA seien offen für China, aber umgekehrt gelte das nicht.

Auch wenn man Trumps Aussagen als nicht glaubhaft bezeichnet und meint, schon morgen könne er das Gegenteil twittern, in diesem Punkt hat er nun mal recht: China‘s Markt ist in vielerlei Hinsicht abgeschottet.

Ich erlaube mir jetzt eine kühne Frage: Wäre die Welt besser gestellt, wenn es in China einen Kapitalismus gäbe, wie ihn sich Trump vorstellt? Wäre die Welt friedlicher und gerechter, wenn Trump sein „America first“ – Ziel erreicht?

Meine Antwort: in China wird es vorerst keinen Kapitalismus geben. Denn die Chinesen haben reale Chancen, mit den USA in den Zukunftstechnologien – allen voran der KI – gleichzuziehen – auch ohne sich in ein anders System zu verwandeln. Es kommt ein weiterer Vorteil dazu: Xi muß keinen Wahlkampf überstehen, während Trump um seine Wiederwahl kämpfen muß. Führt er die Welt weiterhin an den Rand des Chaos oder verursacht er gar eine Weltwirtschafkrise – genau das wäre ja die Folge, wenn er die Zölle verschärft erhöht- je schneller sinken seine Chancen auf eine Wiederwahl. Erklärt das die Lobeshymne auf Xi? Läuft das darauf hinaus, das wir in den nächsten Monaten – bis die Widerwahl sicher ist – einen Trump auf Samtpfoten erleben? Kann sein. Verhandeln also bis zur Wiederwahl und dann ist der „alte“ Trump wieder da? Kann sein. Welche Folgen hätte dieser Ausweg? Es würde wieder ruhiger auf den Weltmärkten. Auch bei dieser Interpretation rufen sie mir entgegen: Träume weiter. Warum? Weil sich insbesondere der Kampf um die Ki – Vorherrschaft weiter verschärfen wird. Weder Trump noch Xi können einen Stillstand befehlen. Vor allem aber: ein Mann wie Trump wird keine Samtpfote. Seine bisherige Regierungszeit lässt nur einen Schluß zu: Trump kann nur durch eine Abwahl gestoppt werden.