Facebook zahlt 550 Millionen Dollar, um Rechtsstreit über Gesichtserkennungstechnologie zu beenden

Facebook zahlt 550 Millionen Dollar, um Rechtsstreit über Gesichtserkennungstechnologie zu beenden

3. Februar 2020 0 Von Horst Buchwald

Facebook zahlt 550 Millionen Dollar, um Rechtsstreit über Gesichtserkennungstechnologie zu beenden

New York, 3.2.2020

Facebook hat sich bereit erklärt, 550 Millionen Dollar zu zahlen, um Forderungen in Illinois zu begleichen, wo das Unternehmen die lokalen Gesetze über Gesichtserkennungstechnologien verletzt hat. Die Ergebnisse der Klage wurden als “die größte Barabfindung, die jemals zur Beilegung eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Privatsphäre erzielt wurde” beschrieben.

Die Anwaltskanzlei Edelson, Robbins Geller und Labaton Sucharow hatte vor fast fünf Jahren im Namen von Facebook-Benutzern in Illinois eine Klage eingereicht. Die Anwälte argumentierten, dass die “Tag Suggestions”-Funktion des sozialen Netzwerks gegen den Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) verstoße.

Das BIPA versucht, die Nutzer davor zu schützen, dass ihre biometrischen Informationen ohne ihre Zustimmung verwendet oder verkauft werden. Das Gesetz verlangt von den Anbietern, eine schriftliche Richtlinie zu entwickeln, die angibt, wie die Daten gesammelt werden, welchen Zweck diese Sammlung hat und wann die Informationen vernichtet werden – entweder nachdem ihr Zweck erfüllt ist oder innerhalb von drei Jahren nach der letzten Interaktion eines Benutzers mit einer Organisation. Das BIPA verlangt auch die schriftliche Zustimmung der Personen zur Erfassung und Speicherung ihrer biometrischen Marker.

In der Klage wird behauptet, dass die Art und Weise, wie Facebook biometrische Gesichtsabdrücke für die Verwendung in Markierungsvorschlägen sammelte, gegen diese Bestimmungen verstieß, da biometrische Identifikatoren ohne einen Zeitplan für die Freigabe oder Vernichtung abgekratzt, gespeichert und verwendet wurden.

Facebook ist nicht das einzige Unternehmen, das im Rahmen dieses Gesetzes auf seine biometrischen Praktiken überprüft wurde. Auch das in Delaware ansässige Unternehmen Vimeo wurde beschuldigt, biometrische Merkmale von Nutzern ohne eindeutige schriftliche Zustimmung zu sammeln und zu speichern.

Erst in der vergangenen Woche wurde Clearview AI zum Mittelpunkt einer neuen Sammelklage, in der das Startup behauptet, es verkaufe ohne Zustimmung Zugang zu biometrischen Gesichtsabdrücken an die Strafverfolgungsbehörden. Berichten zufolge befinden sich mehr als drei Milliarden Bilder im Besitz von Clearview AI, die von Websites wie Facebook und YouTube gestrichen wurden.

Der Fall von Facebook wurde zuerst von Edelson vorgebracht, und nachdem Robbins Geller und Labaton Sucharow ähnliche Klagen eingereicht hatten, wurde die Klage konsolidiert und an den United States District Court in San Francisco weitergeleitet. Der Fall wurde auch vor dem Berufungsgericht des neunten Bezirks und dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt.

Der Social-Networking-Riese argumentierte, dass das Gesetz von Illinois nicht gelten sollte, da die Daten außerhalb des Staates gespeichert wurden. Die Schlichtungssitzungen scheiterten immer wieder, aber da es klar war, dass der Fall nicht verschwinden würde, erzielten die Parteien schließlich eine Einigung.

Die 550 Millionen Dollar der Einigung werden für einen reinen Bargeldfonds zur Entschädigung der Nutzer verwendet. Allerdings muss das Bezirksgericht, das den Vorsitz in diesem Fall führt, zunächst die Vereinbarung und den Betrag genehmigen, bevor der Fonds offiziell eingerichtet werden kann.

“Dieser Fall sollte als ein Aufruf zur Klarstellung an Unternehmen dienen, dass die Verbraucher sich sehr um ihre Rechte auf Privatsphäre kümmern und, falls sie dazu gedrängt werden, für diese Rechte bis zum Obersten Gerichtshof und zurück kämpfen werden, bis sie eine gerechte Entschädigung erhalten”, kommentierte Paul Geller, der Leiter des Verbraucherschutzarms von Robbins Geller.

Facebook hat immer jegliches Fehlverhalten abgestritten. Ein Sprecher sagte erklärte vor Journalisten, dass Facebook sich für die Beilegung des Rechtsstreits entschieden habe, da “es im besten Interesse unserer Gemeinschaft und unserer Aktionäre sei, diese Angelegenheit zu überwinden”.

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