Huawei war nur der Anfang (Teil 2) Trump hat als Politiker versagt/ Nach einer Wiederwahl wird er die Welt bruzzeln

Huawei war nur der Anfang (Teil 2)

Trump hat als Politiker versagt/ Nach einer Wiederwahl wird er die Welt bruzzeln

Berlin, 7.8.2020

Dass Trump in seinem Bemühen, die Chinesen niederzuringen, Verstärkung nötig hat, geht aus folgenden Fakten hervor: Peking meldete trotz Handelskrieg mit den USA und trotz der Corona- Krise von April bis Juni ein Wachstum von 3,2 %. Ausgerechnet die US-Domäne IWF posaunt in die Welt hinaus: nur China würde man als einzige der großen Volkswirtschaften ein Jahreswachstum zutrauen, das im Plus liege. Damit ist der große Zampano im Weißen Haus total blamiert, denn die Wirtschaftskraft der USA ging im gleichen Zeitraum um 4,8 Prozent zurück.

Nun wacht ein Teil der amerikanischen Elite auf – nämlich jener, der dem Präsidenten nicht mehr blind vertraut und der einer weiteren Amtszeit dieses unberechenbaren aber auch unfähigen Politikers sehr skeptisch gegenüber steht. Ihr Fazit nach dreieinhalb Jahre Trump im Weißen Haus sieht so aus: Das war eine verlorene Zeit. Jenem Mann, der vor seiner Wahl versprach die US-Wirtschaft so aggressiv voranzutreiben, das die Chinesen nur noch ihre Bremslichter sehen, fiel nichts besseres ein als ein schwer kalkulierbares Spiel mit den Zollsätzen. So gut wie jeder Handelsexperte schüttelte darüber den Kopf, denn im Zeitalter der Digitalisierung ist dies Instrument veraltet und schwer steuerbar.

Entsprechend fällt nun das Ergebnis der Murkserei im Weißen Haus aus: Weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Produktivität konnte verbessert werden. Innovationen? Scheint Trump noch nie gehört zu haben. Bildung und Ausbildung? Nicht so wichtig- den Rest besorgt der Rotstift. Gesundheit? Das regelt der Markt. Auch hier durfte der Rotstift agieren.

Vermutlich wird der US-Präsident für dieses Desaster schon bald einen Schuldigen finden. Er selber hat zu dem Problem: Was wird jetzt aus den 30 Millionen Arbeitslosen? Noch kein Wort verloren. Er lenkt den Blick in die andere Richtung: mit den Steuererleichterungen, so argumentiert sein Stab, habe er die Wirtschaft doch vor Schlimmerem bewahrt.

Das es Sinnvoller gewesen wäre, etwas gegen die seit Jahren zerbröckelnde Infrastruktur zu unternehmen, dafür fehlte ihm wohl jedes Verständnis. Nach Berechnungen von Experten müssen in diesem Bereich (Straßenbau und Brücken, Schienenverkehr, Flughäfen und Stromleitungen) zwischen 600 und 2 Billionen Dollar dringend investiert werden.

Nun wird schon mal Bilanz gezogen. Doch fällt dabei an einem Politiker-Stammtisch in Berlin irgendwo das Stichwort „America First“, können die meisten nur noch schadenfroh grinsen.

Gleichwohl ist ihnen bewusst: gewinnt Trump die Wahlen im November, „wird er die Welt mindestens vier Jahre auf der heißen Herdplatte bruzzeln“ kommentiert einer von ihnen, und keiner lächelt mehr. Dann werde er die Welt nach dem Prinzip Freund und Feind einteilen. Wobei die Deutschen offenbar zu den „Feinden“ gehören (Stichwort: Truppenabzug; heftige Drohungen gegen Nordstream II, auch die 5 G- Entscheidung der Telekom steht noch aus).

Auf jeden Fall ist die Art und Weise, wie Trump das chinesische Unternehmen Tik Tok in die Defensive zwang, ein weiterer Hinweis darauf, das Huawei erst der Anfang war. Mehr dazu in Teil 3 (folgt).