Chinas Gerichte auf dem Weg zum ersten KI-integrierten Rechtssystem

Chinas Gerichte auf dem Weg zum ersten KI-integrierten Rechtssystem

Peking, 10.3.2021

China führt Änderungen zur Überwachung von Richtern, zur Straffung von Gerichtsverfahren und zur Steigerung der Glaubwürdigkeit der Justiz ein, die zum ersten KI-integrierten Rechtssystem der Welt führen könnten.

Durch die Nutzung von Big-Data-Analysen und künstlicher Intelligenz (KI), hat das Land begonnen, die Arbeitsweise des Justizsystems zu verändern, so der Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs. Die Änderungen sind Teil von Chinas „Smart Court“-Initiative, einer Signaturpolitik des SPC-Präsidenten Zhou Qiang, um die zentralisierte politische Macht zu stärken und die Aufsicht über die Richter zu verschärfen, so Rechtsexperten.

Smart Court“ ist ein vager Begriff, der sich auf eine Reihe von Low- bis Hightech-Maßnahmen bezieht, darunter die effizientere Bearbeitung von Gerichtsakten und die Online-Veröffentlichung von Gerichtsurteilen bis hin zu technologisch fortgeschritteneren Bemühungen wie Algorithmus-Analysen und KI-gestützte Entscheidungsfindung in Gerichtssälen durch Partnerschaften mit Technologieunternehmen.

Aus einem Bericht der „South China Morning Post“ geht hervor, dass chinesische Gerichte im ganzen Land seit 2014 mehr als 120 Millionen Gerichtsentscheidungen in einer Online-Datenbank veröffentlicht und mehr als 11 Millionen Gerichtsverhandlungen online übertrug. Neben der verbesserten Transparenz testen Gerichte in verschiedenen Teilen des Landes auch Pilotprojekte im Rahmen der Smart-Court-Initiative, darunter die elektronische Zulassung von Beweisen.

Zwischen Februar und Dezember letzten Jahres wurden mehr als 7 Millionen Fälle online eingereicht und mehr als 4 Millionen Fälle wurden online verhandelt. Im gleichen Zeitraum wurden fast 900.000 Prozesse virtuell verhandelt, was eine enorme Steigerung um das Siebenfache gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Von 2016 bis 2020, während Chinas 13. Fünfjahresplan, haben chinesische Gerichte 220 Millionen Falldetails auf ihrer Big-Data-Management- und Service-Plattform gesammelt und 870 spezielle Berichte unter Verwendung von Big-Data-Analysen erstellt, so der SPC-Bericht.

Er besagt auch, dass im gleichen Zeitraum mehr als 640 Millionen Daten auf die nationale gerichtliche Blockchain-Plattform hochgeladen wurden, um gerichtliche Beweise zu speichern, und fast 2,5 Millionen davon wurden zertifiziert.

Jin Haijun, Juraprofessor an der Renmin-Universität, kommentierte die Initiative mit den Worten Blockchain-Technologie sei besonders nützlich, um digitale Beweise zu sichern oder zu dokumentieren, vor allem bei Fällen von geistigen Eigentumsrechten. „In der Vergangenheit war für die Dokumentation von Beweisen in Fällen wie Urheberrechtsverletzungen der Einsatz eines Notars erforderlich, da solche Beweise leicht gelöscht werden können, wenn sie nicht ordnungsgemäß dokumentiert sind.“ Das funktioniere gut, sei aber sehr teuer. „Jetzt kann Blockchain die Funktionen eines Notars übernehmen, um Beweise zu sichern oder zu dokumentieren“, fügte er hinzu.

Im Rahmen des 14. Fünfjahresplans werden chinesische Gerichte bis 2025 auf die vierte Generation von Smart Courts aufrüsten, einschließlich einer zentralen Datenbankplattform für alle gerichtlichen Daten sowie eines zentralen Kontrollzentrums, das alle Aspekte der Smart-Court-Initiative im ganzen Land überwacht.