Supreme Court beendet Streit zwischen Oracle und Google wegen Java – API-Nutzung

Supreme Court beendet Streit zwischen Oracle und Google wegen Java – API-Nutzung

New York, 8.4.2021

Der U.S. Supreme Court hat entschieden, dass Google rechtmäßig einen Teil der Java-API von Oracle bei der Entwicklung seines mobilen Betriebssystems Android verwenden darf. Die Entscheidung beendet den langwierigen Urheberrechtsstreit zwischen Google und Oracle, der seit langem die Schlagzeilen der Tech-Industrie beherrschte, weil er mögliche Auswirkungen auf die API-Nutzung sowie die Interoperabilität von Software und Hardware hatte.

Dieses Urteil hebt eine Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit auf, die zu dem Schluss kam, dass Googles API-Nutzung als Urheberrechtsverletzung gilt. Das Gericht entschied mit 6:2 Stimmen, dass APIs zwar dem Urheberrecht unterliegen können, Unternehmen wie Google jedoch von der urheberrechtlichen Haftung befreit werden können, wenn ihre Nutzung als „fair use“ gilt. Die Definition von „fair use“, so das Gericht, hängt davon ab, wie Unternehmen diese APIs tatsächlich nutzen.

Das Gericht stellte fest, dass sich APIs signifikant von anderen Computerprogrammen unterscheiden, und wies darauf hin, dass Googles API-Nutzung auch Java-Programmierern die Erstellung von Android-Apps ermöglicht, was das Gericht als grundlegend transformative Nutzung bezeichnet.

„Googles Kopieren der API, um eine Benutzeroberfläche neu zu implementieren, wobei nur das genommen wurde, was nötig war, um es den Nutzern zu ermöglichen, ihre angesammelten Talente in einem neuen und transformativen Programm einzusetzen, stellte eine faire Nutzung dieses Materials dar“, so der Supreme Court.

Hintergrund:

Jahrelang argumentierte Oracle – die Eigentümer von Java -, dass Google ihnen mindestens 8,8 Milliarden Dollar schulde, weil sie 12.000 Zeilen von Javas API kopiert hätten, um ihr mobiles Betriebssystem Android ohne Lizenz zu bauen. Google argumentierte jedoch, dass es legal sei, Java in Android zu verwenden und fügte hinzu, dass eine gegenteilige Erklärung die Innovation in der Computerindustrie abwürgen würde.

„Ein Sieg von Oracle würde die Art und Weise auf den Kopf stellen, wie die Technologie-Industrie immer an das wichtige Thema der Software-Schnittstellen herangegangen ist“, schrieb Kent Walker, Googles Chef der Rechtsabteilung, einmal in einem Blog-Post. „Es würde den Urheberrechts-inhabern zum ersten Mal eine Monopolmacht einräumen, um die Schaffung neuer Implementierungen und Anwendungen zu ersticken.“

Als Reaktion auf das Urteil erklärte ein Oracle-Sprecher , dass der Markt nun weniger wettbewerbsfähig sei, da die Entscheidung die Plattform von Google vergrößere und dessen Marktmacht stärke. „Die Eintrittsbarrieren sind höher und die Fähigkeit zu konkurrieren geringer. Sie haben Java gestohlen und ein Jahrzehnt lang prozessiert, wie es nur ein Monopolist kann“, sagte Oracle-Sprecherin Deborah Hellinger. „Dieses Verhalten ist genau der Grund, warum Regulierungs- behörden auf der ganzen Welt und in den Vereinigten Staaten die Geschäftspraktiken von Google untersuchen.“