EU – Kommission stellt Vorschlag zur Regelung von KI zur Diskussion
27. April 2021EU – Kommission stellt Vorschlag zur Regelung von KI zur Diskussion
Brüssel, 27.4.2021
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Regelungsvorschlag für den Einsatz von KI veröffentlicht. Der „Artificial Intelligence Act“ (Gesetz über künstliche Intelligenz) setzt dem Einsatz von KI in zahlreichen Bereichen Grenzen . Dazu gehören unter anderem: selbstfahrende Autos, Jobvergabe, Kreditvergabe sowie die Bewertung von Prüfungen. Geregelt wird weiterhin die Nutzung von KI durch Strafverfolgungs- und Gerichtssysteme.
Auch Verbote sind vorgesehen. Dazu gehört z.B. die Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, mit Ausnahmen für die nationale Sicherheit und einige andere Zwecke.
„Im Bereich der künstlichen Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Nice-to-have“, sagte Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die für die Digitalpolitik der 27 Nationen zuständig ist. „Mit diesen bahnbrechenden Regeln ist die EU Vorreiter bei der Entwicklung neuer globaler Normen, um sicherzustellen, dass man KI vertrauen kann.“
Der 108-seitige Entwurf wird vor allem den großen Tech-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon, erhebliche Kopfzerbrechen bereiten, denn sie alle haben erheblich in die KI-Entwicklung investiert. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften, könnten Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes drohen.
Mit Begeisterung nimmt man dieses Vorhaben dort nicht gerade auf. „Die Frage, die sich jede Firma im Silicon Valley heute stellen wird, ist: Sollen wir Europa aus unseren Karten entfernen oder nicht?“, so Andre Franca, Director of Applied Data Science bei CausaLens, einem britischen KI-Startup, in einem Gespräch mit „Fortune“.
Das Gesetz sei „ein schädlicher Schlag für das Ziel der Kommission, die EU zu einem globalen KI-Führer zu machen“, sagte Benjamin Mueller, ein Senior Policy Analyst am Center for Data Innovation in Washington, DC, einer indirekt von US-Tech-Unternehmen finanzierten Beratungsfirma, gegenüber Fortune. Das vorgeschlagene Gesetz würde „ein Dickicht von neuen Regeln schaffen, das Unternehmen, die hoffen, KI in Europa zu entwickeln und zu nutzen, lähmen wird“, wodurch europäische Unternehmen ins Hintertreffen geraten würden, schlug er vor.
Herbert Swaniker, Anwalt bei Clifford Chance, einer internationalen Anwaltskanzlei mit Sitz in London, erklärte, dass das vorgeschlagene Gesetz für Anbieter von KI-Produkten und -Dienstleistungen einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise, wie KI entwickelt wird, erfordern wird“.
Doch Kritik kommt nicht allein aus den USA. Dem Medienrechtler Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg etwa ist der Anwendungsbereich »massiv unklar.« Der Begriff KI sei so weit gefasst, »dass fast jede derzeit eingesetzte Software darunterfallen kann«. Es sei offen, inwiefern Betriebssysteme, die KI-basierte Software wie Sprachassistenten beinhalten, unter die Verordnung fielen. Dreyer fürchtet, dies könne zu einer »hohen Rechtsunsicherheit für Unternehmen« führen und damit zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb.
Das sieht Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien, wiederum völlig anders. Sie meint, der Entwurf adressiere »eine Reihe von Problemen, ohne Europa als Technologiestandort zu gefährden.« Aus ihrer Sicht werden »endlich rote Linien formuliert, welche von KI-Anwendungen nicht überschritten werden dürfen, wie etwa bestimmte Formen der gezielten Manipulation«.
Soweit die ersten Reaktionen auf diese EU – Initiative. Über die weiteren Aktivitäten halten wir Sie auf dem Laufenden.
