EDSP fordert EU-weites Verbot der Spionagesoftware Pegasus

EDSP fordert EU-weites Verbot der Spionagesoftware Pegasus

16. Februar 2022 0 Von Horst Buchwald

EDSP fordert EU-weites Verbot der Spionagesoftware Pegasus

Brüssel, 16.2.2022

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat ein EU-weites Verbot des umstrittenen Spionageprogramms Pegasus gefordert und davor gewarnt, dass seine Verwendung zu einem „noch nie dagewesenen Ausmaß an Eindringlichkeit“ führen könnte. Zu den Fähigkeiten von Pegasus gehöre , dass sie sich unbemerkt über Zero-Click-Angriffe auf Geräten installiere und somit die Zielperson auf Schritt und Tritt verfolgen könne. Entsprechende Daten wie Fotos, Emails, Telefonate, Internetnutzung , Standorte und vieles mehr würden an den Auftraggeber weitergegeben.

Die israelische Entwicklerfirma NSO Group behauptet, dass sie Pegasus nur an Regierungen verkaufen würden. Die würden sie nur einsetzen, um Kriminalität zu verhindern und Terrorismus zu bekämpfen. Dass dies so nicht sttimme, ergebe sich aus mehreren Recherchen, so dier EDSP. Danach würde die Software gegen unliebsame Journalisten, Aktivisten und oppositionelle Politiker eingesetzt. Dies sei zum Beispiel in Spanien, Frankreich und Ungarn festgestellt worden.

Im Januar hätten Forscher von Citizen Lab herausgefunden, dass Pegasus dazu verwendet wurde, drei Kritiker der polnischen Regierung auszuspionieren, was Fragen über die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen des Landes 2019 aufwerfe.

Angesichts dieser Fälle forderte der EDSB – der mit der Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen an die Europäische Kommission beauftragt ist – ein „Verbot der Entwicklung und des Einsatzes von Spionagesoftware mit der Fähigkeit von Pegasus in der EU“.

Der Bericht des EDSB kommt nur wenige Monate, nachdem das US-Handelsministerium NSO auf seine Entity List gesetzt hat, die es amerikanischen Unternehmen verbietet, mit dem Hersteller von Überwachungssoftware Geschäfte zu machen, sofern sie keine ausdrückliche Genehmigung erhalten.