Kommt jetzt das Netzneutralitätsgesetz?

Kommt jetzt das Netzneutralitätsgesetz?

2. August 2022 0 Von Horst Buchwald

Kommt jetzt das Netzneutralitätsgesetz?

Washington, 2.8.2022

Die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus bereiten sich darauf vor, ein Gesetz aus der Ära Barack Obamas einzubringen – das Netzneutralitätsgesetz.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt darauf ab, die Netzneutralität wiederherzustellen und der FCC die Befugnis zu geben, Breitbanddienste zu regulieren.

Zwei Demokraten – Ron Wyden und Edward J. Markey – werden im Senat den Net Neutrality and Broadband Justice Act einbringen. Damit würden die Regeln zur Netzneutralität kodifiziert, die von Präsident Obama eingeführt, aber später von Präsident Trump aufgehoben wurden.

Die Regeln sehen vor, dass der FCC die Autorität über die Breitbandinfrastruktur erhält, indem das Internet als Telekommunikationsdienst eingestuft wird.

 

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