Republikaner sauer: BIG- Tech bevorzugt Biden- Regierung

Republikaner sauer: BIG- Tech bevorzugt Biden- Regierung

Washington, 19.2.2023
Der Abgeordnete Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, hat die CEOs von Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft wegen Dokumenten vorgeladen, die sich auf ihre Inhaltsmoderation und Regierungskommunikation beziehen.
Jordan twitterte, dass sich die Anfragen auf die gemeldete Absprache von Big Tech mit derBiden -Administratin beziehen. Der Republikaner aus Ohio und andere GOP-Mitglieder haben die Technologieunternehmen beschuldigt, konservative Standpunkte auf ihren Plattformen zu unterdrücken.
Jordan forderte die Unternehmen zunächst auf, freiwillig Dokumente und Mitteilungen bis zum 23. März 2023 herauszugeben.
Am Mittwoch eskalierte er die Bemühungen, indem er Vorladungsbriefe an Sundar Pichai von Alphabet schickte; Andy Jassy von Amazon.com, Tim Cook von Apple, Mark Zuckerberg von Meta Platforms und Satya Nadella von Microsoft.
Jordan sagte, der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wolle verstehen, inwieweit die US-Exekutive in Angelegenheiten wie der COVID-19-Politik „Unternehmen und andere Vermittler dazu gezwungen und mit ihnen zusammengearbeitet hat.
Twitter wurde nicht in die Anfragen einbezogen, erklärte Jordan, weil es durch die Veröffentlichung der sogenannten Twitter-Dateien „einen Maßstab“ für Transparenz in Bezug auf seine Beziehungen zur Regierung gesetzt habe.
Mindestens zwei der Unternehmen – Microsoft und Meta – haben erklärt, dass sie bereits mit der Erstellung von Dokumenten begonnen haben, um den Forderungen des Komitees nachzukommen.