China: Oberste Internetregulierungsbehörde sagt Cybermobbing den Kampf an
16. März 2023China: Oberste Internetregulierungsbehörde sagt Cybermobbing den Kampf an
Peking, 16.3.2023
Nachdem auf den kürzlich abgeschlossenen zwei Sitzungen – der ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses und der 14. Nationalen Komitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – zahlreiche politische Beamte und Berater von den nationalen Gesetzgebern eine weitere Säuberung der Online-Umgebung gefordert wurde, liegen nun Vorschläge zur Einrichtung einer Sondergesetzes zur Bekämpfung von Cybermobbing vor. Es handele sich um ein „globales Problem“, doch würden die Chinesen „ in den letzten Jahren häufig“ damit konfrontiert.
Der für solche Fälle zuständige Beamte Li Changxi von der Cyberspace Administration of China, der obersten Internetregulierungsbehörde des Landes, reagierte posiitiv. Zwar könne man Leitlinien zum Umgang mit Cybermobbing in einigen bestehenden Gesetzen und gerichtlichen Auslegungen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafgesetzbuch und dem Jugendschutzgesetz, finden, „aber sie sind nicht zielgerichtet und effektiv genug, um das aktuelle Problem zu lösen“, so Li. Mit anderen Worten: „Es gibt immer noch eine Lücke zwischen der Wirksamkeit des Rechtssystems und den Erwartungen der Menschen“, erklärte er.
Darum werde sich seine Verwaltug verstärkt um Vorschriften aus der Perspektive der vom Cybermobbing Betroffenen bemühen. Man werde außerdem mit anderen Behörden zusammen arbeiten, und die entsprechenden Gesetze vervollständigen- versprach er.
Li betonte, die Regierung habe der Bekämpfung von Mobbing im Cyberspace Priorität eingeräumt. Dazu nannte er folgende Zahlen: bisher wurden 28,75 Millionen Informationen im Zusammenhang mit Cybermobbing entfernt, wobei Inhaber von 22.000 Online-Konten bestraft wurden.
„Wir haben auch mehrere große Online-Plattformen dazu angeleitet, kürzlich Broschüren herauszugeben, um Internetnutzern beizubringen, wie sie sich und ihre persönlichen Daten schützen und Cybermobbing melden können“, sagte er.
Websites und Internetplattformen seien angewiesen worden, die Verantwortung für die Verhinderung von Online-Mobbing zu übernehmen, sagte er und fügte hinzu: „Cyberspace-Abteilungen werden auch regelmäßig einflussreiche Fälle gegen Cybermobbing offenlegen, um die legitimen Rechte der Internetnutzer nachdrücklich zu schützen.“
