EU-Parlament fordert strengere Regeln für Künstliche Intelligenz

Brüssel, 12.5.2023

Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz – die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen.

Das Europäische Parlament will deutlich strengere Regeln für Künstliche Intelligenz. Die federführenden Ausschüsse erarbeiteten in Straßburg Änderungswünsche am Gesetzentwurf der EU-Kommission.

Sie fordern unter anderem ein Verbot von Systemen zur Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum. „Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen.“ Auch Systemen zur Gefühlserkennung oder zur Kategorisierung von Menschen nach Geschlecht, Ethnie oder Religion erteilen die Abgeordneten eine Absage.

Außerdem benennen die Ausschüsse weitere „hochriskante Bereiche“ für Künstliche Intelligenz als die EU-Kommission. Neben Gesundheit, Sicherheit, Grundrechten und Umwelt sollen Systeme zur Wählerbeeinflussung und Empfehlungssysteme großer Social-Media-Plattformen dazugehören.

Bei Programmen ChatGPT fordern die Ausschüsse zusätzliche Verpflichtungen zum Schutz von Grundrechten und mehr Transparenz. Solche Programme sollen so konzipiert sein, dass keine illegalen Inhalte generiert oder urheberrechtlich geschützte Daten veröffentlicht werden können. Bürgerinnen und Bürger sollen in ihren Beschwerde- und Auskunftsrechten gestärkt werden.

Selbst aus den Unionsparteien kommen kritische Töne zu dem Gesetz. So hat der CDU-Abgeordnete Axel Voss festgestellt, dass viele Nutzer eher angstgetrieben als hochmotiviret mit Künstlicher Intelligenz umgehen.

Der enorme Ressourcenverbrauch von KI-Systemen wie bei ChatGPT ist für den Grünen- Abgeordneten Sergey Lagodinsky nicht akzeptabel. Daher solle bei der Entwicklung künftig auf energieeffiziente Gestaltung geachtet werden.

Die EU-Kommission hatte dieses Gesetz vor etwa zwei Jahren mit dem Ziel vorgeschlagen, beim Thema Künstliche Intelligenz globale Standards zu setzen. Über die Änderungsanträge der Ausschüsse muss noch das gesamte Parlament abstimmen. Geplant ist das für die Sitzung vom 12. bis 15. Juni. Im Anschluss kann die Verhandlung mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.