Huawei: Auslieferung von Meng an die USA wird angefochten

Huawei: Auslieferung von Meng an die USA wird angefochten

7. Juni 2019 0 Von Horst Buchwald

Huawei: Auslieferung von Meng an die USA wird angefochten

Washington, 6.6.2019

Ein Sprecher von Huawei bestätigte am Freitagmorgen, dass Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou ihre Auslieferung an die USA wegen Betrugs im Januar 2020 anfechten wird, und bekräftigte, dass sie, da die Anschuldigungen gegen sie in Kanada kein Verbrechen darstellen, “sofort freigelassen werden sollte”.

Benjamin How, Vice President of Media Affairs bei Huawei, wies darauf hin, dass die Vorwürfe nach kanadischem Recht kein Verbrechen seien. Das Auslieferungsersuchen verstößt gegen ein Grundprinzip des kanadischen Auslieferungsrechts. “Deshalb ist das angebliche Verhalten von Meng in Kanada nicht kriminell und sie sollte sofort freigelassen werden.”

Meng wurde am 1. Dezember 2018 verhaftet, als sie von Hongkong über Kanada nach Mexiko reiste. Sie stellte 10 Tage später eine Kaution von 7,5 Millionen Dollar aus.

Howes stellte weiter fest, dass die von der US-Regierung vorgelegten Beweise gegen Meng unzureichend sind. Er betonte, dass der Fall von “politischen und finanziellen Erwägungen” geleitet sei, so dass er beim Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens als Missbrauch des Verfahrens stellen würde.

Die Beziehungen zwischen China und Kanada sind durch die Verhaftung von Meng im Namen der USA und die Entscheidung Kanadas, ihre Auslieferung zu beginnen, belastet. Chinesische Experten warnten auch davor, dass sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern könnten, wenn der Fall von Meng nicht ordnungsgemäß gelöst wird.

Das Neueste zu Meng’s Fall kommt auch angesichts des globalen Verbots von Huawei, dem chinesischen Technologieriesen, und eines eskalierenden Handelskrieges zwischen China und den USA, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

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