Wieder ein Rückzieher: EU will Gesichtserkennung doch nicht verbieten

Wieder ein Rückzieher: EU will Gesichtserkennung doch nicht verbieten

Brüssel, 15.2.2020

Die Europäische Union wird kein Verbot von Gesichtserkennungstechnologie erlassen, wie sie es einst vorgeschlagen hat. Dies berichtete vor einigen Tagen die „Financial Times“. Die EU-Kommission hat nicht widersprochen.

Dabei hatte sie einen Entwurf erarbeitet, in dem sie sich für ein fünfjähriges Moratorium für die Gesichtserkennung stark machte – mit der Begründung, damit die Auswirkungen der Technologie untersuchen zu können, denn diese KI- gesteuerte Software sei ungenau, verstoße gegen Datenschutzgesetze verstoßen und erleichtere Identitätsbetrug. Dieses Moratorium habe die Kommission jedoch aufgehoben, so das britische Blatt.

Nun wird die Brüsseler Behörde es wohl ihren Mitgliedsstaaten überlassen, welche Regeln sie für die Gesichtserkennung festlegt. In einem neuen Entwurf schlägt sie vor, dass unabhängige Gruppen jeden vorgeschlagenen öffentlichen Gebrauch der Technologie bewerten.

Unterdessen gab die Londoner Polizei am 24. Januar den Beginn des Einsatzes dieser Technologie an mehreren öffentlichen Orten bekannt. Die Umsetzung wurde von der britischen Nationalpolizei genehmigt, die davon ausgeht, dass der gezielte und gut verwaltete Einsatz mit der Datenschutzgesetzgebung vereinbar ist.

Dabei hatte sich Alphabet- und Google-CEO Sundar Pichai für ein vorübergehendes Verbot in Großbritannien ausgesprochen und argumentierte, dass es Zeit für eine sorgfältige Bewertung der Risiken gäbe.