Neue US-Vorwürfe gegen Huawei verschärfen Streit mit China

Washington, 17.2.2020

Neue Vorwürfe der USA gegen den chinesischen Handy-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei geben dem Handelsstreit der beiden weltgrößten Wirtschaftmächte neue Nahrung.

Amerikanische Staatsanwälte beschuldigen Huawei in einer weiteren Klage, in den USA Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Außerdem soll das chinesische Unternehmen dem Iran bei der Überwachung regierungskritischer Demonstranten geholfen und damit gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Vor einem New Yorker Bundesgericht läuft bereits ein Verfahren der USA gegen den weltgrößten Netzwerkausrüster, der den Spionageverdacht der Washingtoner Regierung stets zurückweist.

Die USA beschuldigen Huawei unter anderem, seit 2000 bei einer kalifornischen Firma sogenannte Quellcodes für Internet-Router entwendet und die damit programmierten eigenen Router billiger als die Produkte des US-Unternehmen verkauft zu haben. Um welche US-Firma es geht, ist der Klageschrift nicht zu entnehmen. 2003 war der Konzern Cisco wegen angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums gegen Huawei vor Gericht gezogen. Insgesamt beschuldigen die USA Huawei nun, bei sechs Firmen „gewildert“ zu haben. Ihre Klage gründen die Staatsanwälte auf Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität.

Im Iran soll Huawei den USA zufolge Überwachungstechnologie installiert haben, die der Teheraner Führung bei regierungskritischen Protesten 2009 zur Identifizierung von später verhafteten Demonstranten diente. Die USA haben in einer ersten Klage Huawei bereits der Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran bezichtigt. Huawei hat dies ebenso zurückgewiesen wie Vorwürfe des Bankbetrugs und der Behinderung der Justiz.

Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Huawei sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die USA müssten umgehend aufhören, Firmen aus der Volksrepublik grundlos zu drangsalieren. Ein solches Verhalten beschädige ernsthaft die Glaubwürdigkeit und das Image der USA. Huawei erklärte, die jüngsten Anschuldigungen basierten auf einer Handvoll fast 20 Jahre alter Zivilklagen. Die neue US-Klage sei „Teil eines Versuchs, Huaweis Ruf und Geschäft unwiderruflich zu schädigen“. Dabei gehe es eher um Konkurrenzkampf als um Strafverfolgung.

Während die USA einerseits den Rechtsstreit vorantrieben, verlängerten sie aber auch eine Ausnahmeregel für Geschäftskontakte von US-Firmen zu Huawei bis zum 1. April. Schon im Mai hatte die Washingtoner Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, womit US-Konzernen Geschäfte mit Huawei verboten sind. Ausnahmen werden aber genehmigt, damit bereits installierte Huawei-Technologie gewartet werden kann. Auch soll US-Mobilfunkanbietern damit die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Huawei-Produkten und -Diensten zu finden, ohne dass in der Zwischenzeit der Mobilfunk in wenig versorgten ländlichen Regionen zusammenbricht.