China: Neues Datenschutzgesetz ähnelt dem europäischen

China: Neues Datenschutzgesetz ähnelt dem europäischen

China: Neues Datenschutzgesetz ähnelt dem europäischen

Shanghai, 27.8.2021

Chinas Gesetzgeber hat ein nationales Datenschutzgesetz verabschiedet, das die Datenerfassung durch Technologieunternehmen einschränkt. Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law – PIPL) wurde am Freitag auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und markiert eine neue Ära in der Geschichte des chinesischen Internets. Es hat Ähnlichkeiten mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (GDPR).

Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mit den Daten chinesischer Bürger umgehen, eine Einwilligung einholen und die von ihnen gesammelten Daten auf ein Minimum reduzieren müssen.

Nach Ansicht von Experten, könne Peking jedoch möglicherweise kontrollieren, wie die gesammelten Daten verwendet wurden.

Das PIPL schreibt auch vor, dass Gesichtserkennungskameras an öffentlichen Orten als solche zu kennzeichnen sind und nur zu Sicherheitszwecken verwendet werden dürfen. Eine weitere Facette des Gesetzes betrifft die algorithmische Diskriminierung. Die automatisierte Entscheidungsfindung über Werbung auf der Grundlage von Nutzerdaten muss transparent sein, und die Unternehmen müssen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, personalisierte Werbung abzulehnen.

Verstöße gegen das Gesetz können mit einer Geldstrafe von bis zu 7,7 Mio. Dollar oder bis zu 5 % des Geschäftseinkommens des Unternehmens im Vorjahr geahndet werden. Ein weiterer Teil des Gesetzes sieht vor, dass ausländische Datenunternehmen, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden oder das öffentliche Interesse schädigen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können.

Das gesamte Gesetz wird am 1. November in Kraft treten.