Will die FTC BigTech in die Schranken weisen?
23. Januar 2022Will die FTC BigTech in die Schranken weisen?
New York, 23.1.2022
Die Federal Trade Commission und das Justizministerium planen eine Neufassung der Richtlinien, um möglicherweise gegen Übernahmen und Fusionen von Big Tech vorzugehen.
Am Dienstag eröffneten die Behörden eine gemeinsame öffentliche Untersuchung, um die Durchsetzung gegen illegale oder wettbewerbsschädigende Fusionen zu verstärken. Die Ankündigung erfolgte am selben Tag, an dem Microsoft bekannt gab, dass es den Spieleentwickler Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar kaufen will. Sollte das Vorhaben gelingen, wäre es der größte Tech-Deal in der Geschichte der USA.
Die Regierungsbehörden kündigten an, dass sie den Rahmen, den sie für die Bewertung geplanter Fusionen verwenden, überarbeiten werden, insbesondere in digitalen Märkten.
Zu den Hintergründen stellte die FTC- Vorsitzende Lina M. Khan fest, dass illegale Fusionen zu niedrigeren Löhnen, höheren Preisen, geringerer Innovation und geringerer Widerstandsfähigkeit führen. Die FTC und die Kartellabteilung des DOJ bitten nun die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu der Frage, wie die Durchsetzung der Kartellgesetze bei Fusionen „modernisiert“ werden kann.
Khan und der Leiter der Kartellabteilung des DOJ, Jonathan Kanter, die beide von Präsident Biden nominiert wurden, haben bereits ihr Interesse bekundet, Big Tech in die Schranken zu weisen.
Die Anmeldungen für neue Fusionen haben sich in den USA von 2020 bis 2021 verdoppelt.
Kürzlich hat die Facebook-Muttergesellschaft Meta ihren Antrag auf Abweisung eines US-Kartellverfahrens gegen das Unternehmen verloren, was der FTC die Möglichkeit gibt, illegale Monopolisierungsvorwürfe zu erheben.
Die FTC argumentiert, dass Meta bei der Übernahme von Instagram und WhatsApp in den Jahren 2012 bzw. 2014 nach dem Motto „Kaufen oder begraben“ gegen Konkurrenten vorgegangen ist.
