Trump hat schlechte Karten: X übergab Gericht umfangreiche Geheimdokumente zum 6.Januar

Trump hat schlechte Karten: X übergab Gericht umfangreiche Geheimdokumente zum 6.Januar

San Francisco, 18.8.2023

Neu enthüllte Gerichtsdokumente zeigen den Umfang der von Twitter bereitgestellten Daten aus dem Konto des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für die Ermittlungen am 6. Januar.

In einem Durchsuchungsbefehl vom Januar durchsuchte der US-Sonderermittler Jack Smith sämtliche Direktnachrichten, Entwürfe, gelikede und retweetete Tweets von Trump, Beiträge einschließlich der gelöschten und alle mit dem Konto verknüpften Suchanfragen, heißt es in den Unterlagen.

Twitter, jetzt X, konnte die Daten bereitstellen, nachdem es zunächst eine gerichtliche Frist versäumt hatte, was zu einer Geldstrafe von 350.000 US-Dollar führte. Der Streit ging auf eine Geheimhaltungsvereinbarung zurück, die Twitter daran hinderte, Trump über den Haftbefehl zu informieren.

Als Reaktion darauf behauptete Twitter, es habe das Recht, Trump gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu informieren, was zu einem langwierigen Rechtsstreit führte.

Während der Anhörungen im Februar stellte ein Richter die Frage, ob der Widerstand des Unternehmens Teil der angeblichen Bemühungen von CEO Elon Musk sei, sich mit Trump „anfreunden“ zu wollen.

Schließlich entschied ein Gericht zugunsten der Regierung und das Social-Media-Unternehmen übergab die Informationen wenige Tage nach Ablauf der Frist an Smith, was zu einer Geldstrafe von 350.000 US-Dollar wegen Missachtung führte.

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