Zuckerberg : zwischen Facebook und Trump gibt es „keinerlei Absprachen“

Zuckerberg : zwischen Facebook und Trump gibt es „keinerlei Absprachen“

Washington, 21.2.2020

In einem Interview mit Axios wies Mark Zuckerberg den Verdacht zurück, dass Facebook Präsident Trump im Rahmen einer geschlossenen Vereinbarung auf der Plattform eine nachsichtige Behandlung zukommen lässt.
„Ich habe diese Spekulation auch gehört, also lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt keinerlei Vereinbarung“, sagte Zuckerberg zu Axios. „Eigentlich ist die ganze Idee eines Deals ziemlich lächerlich.“
Der Hintergrund: Während Trump auf anderen sozialen Plattformen – allen voran Twitter – zunehmend auf Regelverstöße untersucht wird, blieb die Aktivität des Präsidenten auf Facebook weitgehend unangetastet. Im Oktober sah sich Zuckerberg der Kritik ausgesetzt, weil er im Weißen Haus an einem nicht angekündigten Abendessen mit dem Präsidenten und dem Facebook-Vorstandsmitglied und engen Verbündeten von Trump, Peter Thiel, teilgenommen hatte.
„Ich habe die Einladung zum Abendessen angenommen, weil ich in der Stadt war und er der Präsident der Vereinigten Staaten ist“, sagte Zuckerberg und bemerkte, dass er während der Obama-Regierung dasselbe getan habe. „Die Tatsache, dass ich mich mit einem Staatsoberhaupt getroffen habe, sollte nicht überraschend sein und lässt nicht vermuten, dass wir eine Art Vereinbarung haben.
Eine Menge Leute hätten behauptet, dass Facebook der Trump- Administration zu viel Sympathien entgegenbringe, auch von einer freundschaftlichen Dynamik sei die Rede gewesen. Der Facebook-CEO gab jedoch zu bedenken: dass „den Leuten etwas Raum für Diskurse zu geben“ nicht dasselbe sei wie mit ihren Überzeugungen übereinzustimmen.
Die Vorstellung, dass Facebook dem Präsidenten eine Vereinbarung entlocken könnte, z.B. für eine geringere regulatorische Kontrolle, sei auch deshalb schwer vorstellbar, weil jede Änderung der für Facebook geltenden Bestimmungen auch für andere Online-Plattformen gelten würde, gaben einige Kommentatoren zu bedenken. Als Präsident Trump eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, die darauf abzielte, Twitter dafür zu bestrafen, dass es gegen seine Tweets vorgeht, galt diese Drohung generell für alle Social-Media-Sites, einschließlich Facebook.
Dennoch könne das Justizministerium, das eng mit dem Weißem Haus zusammenarbeitet, entscheiden, welches Unternehmen es bei seinen kartellrechtlichen Verfolgungen auswählt. Zudem dürfe man Trumps Fähigkeit, seine politischen Verbündeten im Kongress gegen Feinde seiner Wahl zu mobilisieren nicht unterschätzen.
Zuckerbergs Zurückhaltung, Trump zu kritisieren, sei gut dokumentiert, betonen einige Kommentatoren. Doch in letzter Zeit habe er in einem Live-Streaming-Chat mit Anthony Fauci, einem Berater Trumps zu Fragen der Pandemie kritisch zu Versäumnissen der US- Regierung geäussert. Dazu gehörten die Ausweitung der nationalen Test, sowie die Weigerung einiger Teile der Regierung, das Tragen von Masken als Schutzmaßnahme zu empfehlen.